Außenpolitik

Stand: März 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Die wichtigsten Ziele und Schwerpunkte brasilianischer Außenpolitik sind:

• Stärkung der Beziehungen zu den südamerikanischen Nachbarländern und anderen lateinamerikanischen Partnern, regionale Integration;
• Reform des Systems internationaler Entscheidungsfindung, gerade in den Vereinten Nationen: Streben nach ständigem Sitz in einem bei stän­digen wie nicht-ständigen Sitzen zu erweiternden VN-Sicherheitsrat;
• Reform des globalen Finanzsystems im Rahmen der G 20 mit Ziel einer strengeren Regulierung.

Brasilien als größtes Land Lateinamerikas (Fläche, Bevölkerung, Wirtschaft) ist eine aufstrebende regionale und globale Gestaltungsmacht. Kennzeichen für die Suche nach neuen Instrumenten, Allianzen und Zusammenschlüssen abseits der bekannten ist die intensive Zusammenarbeit Brasiliens im Kreise der „BRICS“-Staaten (mit China, Indien, Russland, Südafrika) und im „IBSA“-Kreis (mit Indien, Südafrika).

Beziehungen zu den Staaten Südamerikas

Brasilien legt den Schwerpunkt auf Lateinamerika und räumt den Beziehungen zu den südamerikanischen Staaten und der regionalen In­tegration Priorität ein. Die wichtigsten regionalen Organisationen sind für Brasilien der MERCOSUL und die 2008 gegründete politische Gemeinschaft Süd­amerikanischer Staaten (UNASUL/-R), die u.a. über einen Verteidigungsministerrat als Organ regionaler Konsultation und Vertrauensbildung verfügt. Brasilien gehört zu den Initiatoren der 2010 gegründeten Gemeinschaft Lateiname­rikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Die regionalen Integrationsbemühungen bilden für Brasilien nicht nur die Grundlage für eine engere wirt­schaftliche Zusammenarbeit in Südamerika, sondern auch für die grenzüberschreitende Erschließung der wirtschaftlichen Ressourcen und Infra­strukturverbindungen des Subkontinents ("physische Integration") sowie für die Bekämpfung von politischer Instabilität, Armut, Drogenhandel und Terrorismus. Brasilien beteiligt sich an den militärischen VN-Missionen in Haiti (MINUSTAH) und im Libanon (UNIFIL).

Beziehungen zur Europäischen Union

Das Verhältnis zur EU hat für Brasilien hohe Bedeutung. Die EU ist Brasiliens größter Handelspartner (Handelsvolumen 2011: mit der EU 76,5 Mrd. Euro, mit China 60 Mrd. Euro, mit den USA 46 Mrd. Euro).

Die EU und Brasilien verbindet eine „Strategische Partnerschaft“. In ihrem Rahmen finden jährliche Gipfeltreffen statt (das nächste ist im November 2012 in Brasília geplant). Der politische Besucheraustausch zwischen Vertre­tern der EU-Kommission, des EP und Brasilien ist intensiv.

In den Wirtschaftsbeziehungen zur EU treffen teilweise auch unterschiedliche Interessen aufeinander: Aus brasilianischer Sicht vor allem beim Export landwirtschaftlicher Produkte (Marktzugang, Sub­ventionen) und beim Biotreibstoff, aus EU-Sicht aus mangelndem Zugang für seine Exportwirtschaft, nichttarifären Behinderungen des Exports von Industriegütern und Dienstleistungen sowie Unzulänglichkeiten beim Schutz geistigen Eigentums. EU und MERCOSUL streben ein Assoziierungs- und Präferenzabkommen an, für das sich Brasilien einsetzt und in dessen Rahmen die genannten Fragen gelöst werden sollen.

Beziehungen zu den USA

Stabilitätspolitik und mäßigender regionaler Einfluss Brasiliens liegen im US-Interesse. Die USA sehen Brasilien als unverzichtbaren Partner der neuen Global Governance, erwarten dafür aber auch mehr Verantwortungsübernahme. Am 19./20. März 2011 stattete US-Präsident Obama Brasilien einen Staatsbesuch ab. Staatspräsidentin Rousseff besuchte die USA vom 9. bis 12. April 2012.

Brasilianische Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Brasilien ist mit seiner Schlüsselstellung für Südamerika und für eine Reihe von Partnerstaaten in Afrika ein gewichtiges Mitglied der Internationalen Ge­meinschaft, besonders in den Vereinten Nationen (bis Ende 2011 gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat).

Zu seinen Zielen gehören die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen durch eine verbesserte Repräsentativität, besonders im Sicherheitsrat (mehr Sitze für Staaten der sich entwickelnden Welt, sowohl bei den ständigen Mitgliedern wie bei den nichtständigen) und in der Internationalen Gemeinschaft überhaupt. Brasilien sieht das gegenwärtige System internationaler Entscheidungsfindung als geprägt von der weltpolitischen Situation vor sechzig Jahren. Es steht dem Instrument von Wirtschaftssanktionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Und es lehnt die Verwischung von Zuständigkeiten internationaler Organisationen ab, in der es meist Nachteile für die Staaten des „Südens“ erkennt.

Mit Deutschland, Indien und Japan, die ebenfalls einen ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat anstreben, arbeitet es zur gegenseitigen Unter­stützung in der Gruppe G 4 zusammen. Eine intensive Zusammenarbeit erfolgt auch im Rahmen der BRICS sowie IBSA (s. a. „Grundlinien der Außenpolitik“).

Im Rahmen der G20 (Finanzen) spielt Brasilien bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Reform des internationalen Finanz­systems eine wichtige konstruktive Rolle. Brasiliens Beteiligungsquote am Internationalen Währungsfonds (IWF) und an der Weltbank wurde 2010 erhöht.

Brasilien war 1992 Gastgeber der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), auf der die global richtungweisende Rio-Erklärung, die Agenda 21 und drei zentrale Umweltkonventionen – Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Biodiversitätskonvention (CBD) und Wüstenkonvention (UNCCD) – ver­abschiedet wurden. 2012 wird Brasilien Gastgeber der internationalen „Rio+20-Konferenz“ der Vereinten Nationen sein und damit seinen Anspruch bekräftigen, bei Themen der nachhaltigen Entwicklung, des Kli­maschutzes und der natürlichen Ressourcen in der Avantgarde zu agieren.

Brasilien, dessen Verfassung atomare Bewaffnung verbietet, unterstützt die Bemühungen um Nichtverbreitung sensibler Technologien. Es ist Vertrags­staat der Übereinkommen über biologische und chemische Waffen sowie im Nuklearbereich des Tlatelolco-Abkommens (Atomwaffenfreie Zone La­teinamerika / Karibik), des vierseitigen Kontrollabkommens, des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Vertrags über einen um­fassenden Atomteststopp. Wegen der nicht unbedeutenden zivilen Nutzung der Kernenergie sieht BRA sich der Forderung ausgesetzt, ein Zusatz­protokoll zum NVV (zusätzliche IAEO-Inspektionen) zu zeichnen; Verhandlungen mit der IAEO darüber laufen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Israel

Stand: Mai 2012

Ländername: Staat Israel (Medinat Yisra'el)

Klima: Drei Klimazonen: Küstenebene - feuchtheiße Sommer, milde und regenreiche Winter (z.B. Tel Aviv); Bergland - warme und trockene Sommer, kalte Winter (z.B. Jerusalem); Wüste - heiße und trockene Sommer, milde Winter (z.B. Negev)

Lage: Zwischen 34° und 29° nördlicher Breite und 34° und 36° östlicher Länge

Größe: 20.766 Quadratkilometer (in den Waffenstillstandslinien von 1949 - "Grüne Linie")

Hauptstadt (international nicht anerkannt): Jerusalem (Yeruschalayim), 788.100 Einwohner (Dezember 2010). Die offiziellen Angaben des israelischen Statistikamtes schließen Bewohner im 1967 eroberten und mit Gesetz vom 30. Juli 1980 annektierten Ostteil der Stadt ein (international nicht anerkannt)

Bevölkerung: 7,8 Millionen (Dezember 2011). Die offiziellen Angaben des israelischen Statistikamtes schließen Bewohner der annektierten Gebiete Golan und Ostjerusalem ein (international nicht anerkannt)

Landessprachen: Hebräisch (Iwrith), Arabisch. Handelssprache: Englisch

Religionen/Kirchen: 75,4 Prozent Juden, 20,5 Prozent Araber (17 Prozent Muslime, 2 Prozent Christen, 1,4 Prozent Drusen), 4,1 Prozent andere (Dezember 2011)

Nationaltag: Tag der Unabhängigkeit (Yom HaAtzma'ut): 26. April 2012 (jährlich wechselnd, weil der Unabhängigkeitstag nach dem jüdischem Kalender begangen wird)

Unabhängigkeit: 14. Mai 1948 (Proklamation des Staates Israel)

Regierungsform: Parlamentarische Demokratie; keine schriftliche Verfassung, aber einzelne Grundgesetze

Staatsoberhaupt: Schimon Peres, Präsident des Staates Israel: Amtsantritt 15.07.2007. Wahl des Staatspräsidenten alle sieben Jahre durch das Parlament. Nächste Wahl 2014

Vertreter des Staatsoberhaupts: Parlamentspräsident Reuven Rivlin, (Likud), Vorsitzender der Knesset: Amtsantritt 30.3.2009

Regierungschef: Benjamin Netanyahu (Likud), Premierminister des Staates Israel: Amtsantritt 31.03.2009. Auf Grundlage der Parlamentswahlen vom Staatspräsidenten mit Regierungsbildung beauftragt. Nächste Parlamentswahl: Herbst 2013

Außenminister: Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu), Außenminister des Staates Israel: Amtsantritt 01.04.2009

Parlament: Knesset, Einkammern-Parlament mit 120 Sitzen. Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht alle vier Jahre (ein Wahlkreis, Zweiprozentklausel). Parlamentspräsident (Vorsitzender der Knesset): Reuven Rivlin (Likud). Letzte Parlamentswahl: Februar 2009. Nächste Parlamentswahl: Herbst 2013

Regierungsparteien: Likud ("Bündnis"): 27 Sitze; Kadima ("Vorwärts"): 28 Sitze (Eintritt in die Regierungskoalition am 09.05.2012); Israel Beiteinu ("Unser Haus Israel"): 15 Sitze; Schas (Sephardische Thora-Wächter): 11 Sitze; Atzma'ut ("Unabhängigkeit" - Abspaltung von Awoda (Arbeitspartei) im Januar 2011): 5 Sitze; Jahadut HaTora ("Thora-Judentum"): 5 Sitze; HaBait HaJehudi ("Jüdisches Heim"): 3 Sitze

Opposition: Awoda (Arbeitspartei): 8 Sitze; Ichud Le'umi ("Nationale Union"): 4 Sitze; Hadasch (Jüdisch-arabische kommunistische Partei): 4 Sitze;
UAL/Ta'al (Vereinigte Arabische Liste/Arabische Bewegung für Erneuerung): 4 Sitze; Balad (Arabische demokratisch-nationalistische Partei): 3 Sitze; HaTnua Hachadasha/Meretz ("Neue Bewegung"/"Energie"): 3 Sitze

Gewerkschaften: Dachverband Histadrut ("Zusammenschluss") mit rund 650.000 Mitgliedern (Vorsitzender Ofer Eini). Seit 1975 Partnerschaftsabkommen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB); Mitglied im Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG)

Organisationen der Wirtschaft: Kammerdachverband "The Federation of Israeli Chambers of Commerce (Präsident Uriel Lynn). Industrie- und Arbeitgeberverband "The Manufacturers' Association of Israel" (Präsident Shraga Brosh)

Verwaltungsstruktur des Landes: Sechs Verwaltungsbezirke (Mechosot) mit je eigener Bezirkshauptstadt, Bezirksregierung und Bezirksgericht: Jerusalem, Norden, Haifa, Zentrum, Tel Aviv, Süden. 15 Unterbezirke (Nafot)

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen: VN, CCC (Customs Coorporation Council), FAO (VN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation), WTO, IAEO, IBRD (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation), IDA (Internationale Entwicklungsorganisation), IFC (Internationale Finanz-Corporation), ILO (Internationale Arbeitsorganisation), IWF, IMO (Internationale Seeschifffahrt-Organisation), ITU (Internationale Fernmeldeunion), UNESCO, UPU, WHO, ECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa), UNDCP (Internationales Drogenkontrollprogramm der UN), UNICEF, WMO (Weltorganisation für Meteorologie), Interpol, ECOSOC-ESCWA (Wirtschafts- und Sozialrat der VN/ Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien), HABITAT (VN-Programm für menschliches Siedlungswesen), IOM, ISO (International Standards Organization), UNCTAD (Handels- und Entwicklungskonferenz der VN), UNHCR (Hoher Kommissar der VN für Flüchtlinge), UNIDO (VN-Organisation für industrielle Entwicklung), WIPO (Weltorganisaiton für geistiges Eigentum), UNV, UNITAR (VN-Ausbildungs- und Forschungsinstitut), UPOV (Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen), ESCAP (Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik), ECA (Wirtschaftskommission für Afrika), ECLA (Europäisches Klassifikationssystem), OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), IOC (Internationales Olympisches Komitee), FIFA (Internationale Föderation des Verbandsfußballs), UEFA (Vereinigung Europäischer Fußballverbände)

Wichtigste Medien: 

TV: Erster Kanal (Arutz Rishon, staatlich); zwei private Sender mit Vollprogrammen: Kanal 2 (Arutz Shtaim, seit 1993) und Kanal 10 (Arutz Esser, seit 2002); russisch-sprachiger Neunter Kanal (Arutz Teisha) und arabisch-sprachige Sender; zahlreiche Lokal- und Spartensender im Kabelnetz und via Satellit.

Rundfunk: Acht Programme des staatlichen Rundfunks Kol Israel (Stimme Israels), Militärsender Galej Zahal (Vollprogramm), viele kommerzielle Rundfunkstationen und Piratensender.

Tageszeitungen in hebräischer Sprache: Yedioth Ahronot, Israel Hayom, Ma'ariv, Ha'aretz, Globes (spezialisiert auf Wirtschaftsthemen) u.a.

Tageszeitungen in englischer Sprache: Jerusalem Post, Ha'aretz; drei Tageszeitungen in russischer Sprache: Vesti, Vremia, Nowosti-Nedeli; mehrere in arabischer Sprache.
Internet: hebräische und englische Webportale der großen Zeitungen, TV- und Radio-Sender und Walla!

Bruttoinlandsprodukt in Euro: 235 Mrd. USD (2011)

Prokopf-BIP in Euro: 31.004 USD (2011)

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Demokratischer Wandel in Ägypten

Die politische und wirtschaftliche Lage Ägyptens ist - mehr als ein Jahr nach Sturz des Mubarak-Regimes - noch sehr unübersichtlich. Ende Januar 2012 hat sich ein neues, frei gewähltes Parlament konstituiert. Dort sind mehr als zwei Drittel der Abgeordneten Mitglieder islamistischer Parteien. Die Einigung auf eine neue Verfassung steht jedoch weiterhin aus. Am 23. und 24. Mai 2012 finden Präsidentschaftswahlen statt, die möglicherweise erst am 16. und 17. Juni in Stichwahlen entschieden werden. Unter dem neugewählten Präsidenten soll dann bis 30. Juni eine demokratisch legitimierte Regierung gebildet werden, in deren Hände der Militärrat die Regierungsgewalt übergibt.

Ägypten steht auch bei erfolgreichem Verlauf des politischen Übergangsprozesses weiterhin vor großen Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Deutschland und die internationale Gemeinschaft leisten hierbei Unterstützung. Außenminister Westerwelle hat dies zuletzt bei seinem Besuch in Kairo am 30./31. Januar 2012 bekräftigt.

Deutsch-ägyptische Partnerschaft

Deutschland unterstützt den Demokratisierungsprozess in der Region und in Ägypten – einem Schlüsselland der arabischen Welt - aktiv. Die Hilfe richtet sich nach den Bedürfnissen und Prioritäten in den Partnerländern.

Am 12. August 2011 hat Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister in Berlin den "außerordentlich hohen Stellenwert der Zusammenarbeit" beider Länder betont. Deutschland stehe an der Seite Ägyptens, damit der demokratische Umbruchprozess auch Früchte für die Menschen in Ägypten bringe.

Was dies bedeutet, wurde in einer "Berliner Erklärung" von beiden Außenministern vereinbart. "Wir wollen beim Aufbau demokratischer Institutionen helfen, wird werden Unterstützung leisten für mehr Rechtsstaatlichkeit und wir werden den Kulturdialog fördern", sagte Westerwelle. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung eine Umwandlung der ägyptischen Schulden: Bis zu 240 Millionen Euro werden damit frei, um sie in gemeinsam vereinbarte Entwicklungsprojekte und Reformmaßnahmen zu investieren.

Berliner Erklärung, 11. 8. 2011 (Englisch) (PDF, 21 KB)

Schwerpunkte der für 2012/13 geplanten Maßnahmen

Das Auswärtige Amt stellt für Maßnahmen im Rahmen der Transformationspartnerschaften in der Region 100 Millionen Euro bereit. Das Auswärtige Amt hat aus diesen zusätzlichen Mitteln für die Jahre 2012/13 ein Maßnahmenpaket konzipiert, um den demokratischen und rechtsstaatlichen Wandel in der Region zu unterstützen.

Es hat folgende Schwerpunkte:

• Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses
• Stärkung der Zivilgesellschaft
• Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit
• Unterstützung guter Regierungsführung
• Wirtschaftliche und soziale Stabilisierung, insbesondere durch Berufsbildungs- und Beschäftigungsförderung
• Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.

Das Auswärtige Amt fördert folgende konkrete Projekte aus den genannten Bereichen in Ägypten:

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Der Dialog zu wichtigen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und 'Gute Regierungsführung' wird über Beratungsangebote und den Austausch von Experten vorangebracht. Es wurde eine ägyptische Menschenrechtsorganisation unterstützt, die sich für Menschen einsetzt, die während der Revolution verhaftet wurden oder verschwunden sind. Weitere Projekte zu Menschenrechtsfragen und zur Stärkung der Rolle der Frauen sind in Planung. 

Ein sogenannter "Freiheitsbus" hat auch der ländlichen Bevölkerung, die bisher weniger in die Revolution und den Demokratisierungsprozess eingebunden war, grundlegende Werte wie Demokratie, freie Wahlen und Freiheitsrechte näher gebracht. Das Auswärtige Amt fördert zudem ägyptische Filmemacher, die Kurzfilme produzieren, um ihre Landsleute vor den Wahlen über ihre demokratischen Rechte zu informieren.

Wirtschaft und Bildung

Zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des Arbeitsmarkts werden Zentren aufgebaut, die als Modelle für eine innovative und effiziente Berufsbildung und Arbeitsvermittlung dienen können. In den Bereichen Bildung, Hochschulen und Wissenschaft bündelt die Initiative "Platz der Zukunft" des Auswärtigen Amts vielfältige Maßnahmen wie Stipendien und Alumni-Programme, Hochschulkooperationsprojekte, die Entwicklung gemeinsamer Masterstudiengänge sowie Forschungsaufenthalte.

Medien

Zur Unterstützung freier Medien werden u.a. Aus- und Fortbildungsprojekte für Journalisten sowie Vertreter politischer Parteien und Regierungsinstitutionen, Bloggerseminare, das Programm von DW-TV ARABIA und Koproduktionen von deutschen und arabischen Fernsehsendern bei Bildungsprogrammen unterstützt. Das Auswärtige Amt half 2011 jungen demokratischen Aktivisten dabei, ihre Positionen in den Medien und damit in der breiten Bevölkerung darzustellen

Im Vorfeld der Wahlen 2012 hat Deutschland Projekte unterstützt, die ägyptischen Journalisten das Handwerkszeug für eine unabhängige Wahlberichterstattung an die Hand geben. Mit deutscher und kanadischer Unterstützung informierte ein Externer Link, öffnet in neuem FensterWahl-O-Mat "Egypt Electionnaire" die Wähler über die Parteien und deren Wahlversprechen. .

Die "Tahrir-Lounges"

Jugendbegegnungszentren werden unterstützt, um den gesellschaftlichen Dialog zu stärken. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes wurde in den Räumlichkeiten des Goethe-Instituts in Kairo im April 2011 die „Tahrir-Lounge“ eröffnet. Mit diesem Versammlungsort wird denjenigen, die den demokratischen Wandel in Ägypten maßgeblich mit angestoßen haben, im Herzen von Kairo ein Treffpunkt geboten, um sich über die Zukunft Ägyptens auszutauschen. Anschließend wurde auch eine zweite Tahrir-Lounge im Nildelta eröffnet worden. Beide Lounges sind zu wichtigen Diskussionsforen über den demokratischen Wandel Ägyptens geworden.  

Mehr zum Projekt "Tahrir-Lounge" finden Sie Externer Link, öffnet in neuem Fensterhier.

Das Goethe-Institut hat zudem Sonderprogramme aufgelegt in den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur- und Bildungspolitik, Qualifizierung von Bildungs- und Kulturakteuren und bei der Unterstützung künstlerischer Produktionen. 

Förderung von Projekten der Transformationspartnerschaft

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

2011 hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5,25 Millionen Euro zur Förderung des Demokratisierungsprozesses und unabhängiger Medien in der Region bereitgestellt. Diese Gelder flossen zu großen Teilen in Projektarbeit der deutschen politischen Stiftungen, die sich intensiv in der Region engagieren. 

Insgesamt 8 Millionen Euro wurden für die Beschäftigungs­förderung Jugendlicher und weitere 20 Millionen Euro für Mikrofinanzmaßnahmen zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen bereit.

Unterstützung der EU

Auch auf EU-Ebene hat sich das Auswärtige Amt für eine rasche und wirksame Unterstützung der Demokratie­bewegung und des Übergangsprozesses eingesetzt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Kommission haben am 11. März 2011 gemeinsame Vorschläge für eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ vorgelegt, die vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs inzwischen gebilligt wurden.

Diese Partnerschaft stellt eine der Komponenten einer überarbeiteten Nachbarschaftspolitik der EU dar. Unterstützung durch die EU soll zukünftig zielgerichteter eingesetzt und besser koordiniert werden. Zudem wird die Unterstützung verstärkt an die Durchführung von demokratischen Reformen geknüpft.

Die EU fördert zivilgesellschaftliche Strukturen im Umfang von rund 20 Millionen Euro. Eine neue EU-Initiative ("SPRING") wurde auf den Weg gebracht, die verschiedene Sektoren mit circa 350 Millionen Euro unterstützen soll. Die Europäische Investitionsbank hat ihr Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde auf die Länder des südlichen Mittelmeeres ausgeweitet.

Der EU-Sonderbeauftragte für das südlische Mittelmeer, Bernadino León, soll für eine bessere Koordinierung der EU-Aktivitäten in den Umbruchländern sorgen. Die EU hat zudem den Beginn von Verhandlungen für die Schaffung von „vertieften und umfassenden Freihandelszonen“ mit Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien beschlossen. Ziel ist der Abbau von Handelsbarrieren und die Förderung des Wirtschaftswachstums sowie der verbesserte Schutz von Investitionen.

Unterstützung durch die G8

Auf ihrem Gipfel in Camp David im Mai 2012 haben die G8-Staaten ihre Unterstützung für die sogeannte "Deauville-Partnerschaft" bekräftigt. Hieran sind neben den G8-Staaten wichtige regionale Partner - Saudi-Arabien, Türkei, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate - sowie internationale Finanzinstitutionen, darunter Weltbank, Internationaler Währungsfonds und die Europäische Investitionsbank beteiligt. Ziel ist es, für Länder des "Arabischen Frühlings" umfangreiche finanzielle Unterstützung für deren wirtschaftliche Stabilisierung zu mobilisieren.

Stand 21.05.2012

Menschenrechtsbauftragter Löning zur Ausreise des chinesischen Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng

Erscheinungsdatum

19.05.2012

Zu der Ausreise des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng in die USA erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (19.05.) in Berlin:

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren für Chen Guangcheng ein. In den vergangegen Jahren wurde sein Fall von der Bundesregierung regelmäßig gegenüber der chinesischen Seite thematisiert.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit

Deutschland und Frankreich haben sich im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrates am 4. Februar 2010 in Paris gemeinsame Ziele für Vertiefung der Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren gegeben. Die Kabinette beider Regierungen beschlossen eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" mit insgesamt 80 Projektvorschlägen.

Innerhalb der Zusammenarbeit mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten nimmt die deutsch-französische Partnerschaft durch ihre Geschichte, ihre Intensität und ihre besondere institutionelle Ausgestaltung eine herausgehobene Stellung ein. Die deutsch-französische Aussöhnung und der Aufbau einer Partnerschaft waren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg Kern und Ausgangspunkt des europäischen Einigungsprozesses.

Grundlage der Partnerschaft: Der Élysée-Vertrag

1963 wurde die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Elysée-Vertrag auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt. Auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelten sich vielfältige und enge Beziehungen.

Zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 wurde die deutsch-französische Zusammenarbeit als Dienst an der europäischen Einigung bekräftigt und ihre Intensivierung auf allen Politikfeldern angesichts der neuen Herausforderungen, vor denen Europa steht, beschlossen. Bilaterale Pilotprojekte, deutsch-französische politische Abstimmung in europäischen Fragen und engste Kooperation mit allen EU-Partnern gehen dabei Hand in Hand.

• Der Elysée-Vertrag (22. Januar 1963)

Deutsch-französische Ministerräte

In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 wurde beschlossen, die seit dem Elysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen (Gipfel) künftig in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

Die Ministerräte bieten die Möglichkeit, die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene zu koordinieren. Dazu werden jeweils Schwerpunktthemen festgelegt (in der Regel zwei pro Ministerrat: ein Thema mit eher wirtschaftlicher Ausrichtung, das andere mit Bezug auf die Zivilgesellschaft in beiden Ländern).

• Die Deutsch-Französischen Ministerräte 

Ein einzigartiges Netzwerk an gemeinsamen Strukturen

Heute ist das Netzwerk gemeinsamer deutsch-französischer Strukturen und Institutionen einzigartig. Es wird auch getragen von einem über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Bestand enger persönlicher Bindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder: diese kommen in zahlreichen Städte- und Regionalpartnerschaften zum Ausdruck.

Diese Bindungen gilt es besonders bei der jüngeren Generation zu bewahren. Daher sind neben der politischen Zusammenarbeit gerade auch gesellschaftspolitische Initiativen, zum Beispiel in der Sprachenförderung, beim Jugendaustausch oder im Bildungssektor weiterhin von hoher Wichtigkeit.

Weiterführende Links

• Beziehungen zu Deutschland
• Deutschland-Zentrum Paris (CIDAL)
  
• Deutsche Botschaft Paris
• FplusD - deutsch-französisches Sprachenportal
• Adressbuch der deutsch-französischen Partnerschaft
• Deutsch-Französisches Jugendwerk
• Website der Deutsch-Französischen Hochschule